Rechtsprechung
BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- verkehrslexikon.de
Zu den Sorgfaltsanforderungen an eine Kfz-Führer bei Dunkelheit und zum Begriff der Fixkosten beim Unterhaltsschaden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; BGB § 844 Abs. 2; BGB § 254; NTS-AG Art. 12; StVO § 1; NTS-AG Art. 12; StVO § 3; NTS-AG Art. 12; StVO § 12; NTS-AG Art. 12; StVO § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrweise - Anpassung - Lichtverhältnisse - Unbeleuchtetes Fahrzeug
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1235
- MDR 1988, 41
- FamRZ 1987, 1011
- VersR 1987, 1241
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82
Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Denn der Kraftfahrer darf auch bei Dunkelheit oder, wie vorliegend, bei hereinbrechender Dämmerung nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrbahn befindet, anhalten kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82 = VersR 1984, 741, 742 m.w.N.).Der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse, insbesondere unbeleuchtet auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge einzurichten hat (Senatsurteile vom 15. Mai 1984, aaO;… vom 17. November 1964 aaO).
In ihrer Beschaffenheit sind sie durch fehlenden Kontrast und hohe Lichtabsorption gekennzeichnet, wie dies auch in den vom Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 1984 - aaO - aufgeführten Beispielen - ein nicht beleuchteter Splitthaufen, ein Reifenprotektor auf der Fahrbahn - zum Ausdruck kommt.
- BGH, 01.10.1985 - VI ZR 36/84
Düsseldorfer Tabelle - Grundlage der Schadenberechnung - Hinterbliebenen - …
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Dabei obliegt es - wie der Senat im Urteil vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84 = VersR 1986, 39 ausgeführt hat - nach § 287 ZPO dem Tatrichter, ob er bei der Berechnung der fixen Kosten etwaigen spürbaren Ermäßigungen der früheren für die Haushaltsführung insgesamt angefallenen Aufwendungen durch einen pauschalen Abschlag oder durch neue Berechnung der fixen Kosten nach dem Bedarf der Hinterbliebenen Rechnung tragen will. - BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Das Revisionsgericht kann jedoch nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH NJW 1983, 622, 623;… Senatsurteil vom 17. November 1964 aaO). - BGH, 27.06.1972 - VI ZR 184/71
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis bei Nacht, …
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
(Senatsurteil vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71 = VersR 1972, 1067, 1068). - BGH, 12.05.1961 - 4 StR 90/61
Zur Kenntlichmachung haltender schwerer Kraftfahrzeuge bei Nacht
Auszug aus BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trat die Verpflichtung zur ausreichenden Absicherung des liegengebliebenen Kraftfahrzeuges daher nach § 15 StVO sofort ein, d.h. nach Einschalten des Warnblinklichts war sofort gut sichtbar in entsprechender Entfernung das Warndreieck aufzustellen (vgl. BGHSt 16, 89 f;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Auflage, § 15 StVO Rn. 4).
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Wenn die allein in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten sämtlich geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen, ist es in einer solchen Situation prozessrechtlich zulässig, auf alternativer Tatsachenbasis zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, juris Rn. 12). - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54).
- LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des 3, 0 l V6 TDI Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des Motors OM 626 mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB. - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
Allerdings wird beim Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis oft ein Verstoß des Auffahrenden gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) vorliegen (vgl. dazu Senatsurteile vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 f.; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412 f.). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
Wenn die allein in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten sämtlich geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen, ist es in einer solchen Situation prozessrechtlich zulässig, auf alternativer Tatsachenbasis zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, juris Rn. 12). - BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241). - BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
- OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …
- LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
- OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- OLG Celle, 05.08.2020 - 14 U 37/20
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19
Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
- LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15
Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich: Anwendbarkeit des in Deutschland …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden …
- OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 17 U 276/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Einfahren eines Fahrzeugs …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …
- LG Saarbrücken, 11.11.2022 - 13 S 23/22
Haftungsverteilung bei einer Kollision mit einer geöffneten und in die …
- OLG Köln, 11.10.2002 - 3 U 26/02
Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; …
- OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03
Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger; …
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes …
- OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95
Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts
- BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96
Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten
- LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
- LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 219/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn …
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2013 - 8 O 4100/12
Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht
- LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
- OLG Koblenz, 24.02.2003 - 12 U 1726/01
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugführers mit einer …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
- OLG Hamm, 18.08.2003 - 6 U 198/02
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit …
- LG Köln, 25.03.2010 - 29 O 112/09
Zur Mithaftung bei Verletzung des Sichtfahrgebots bei Dunkelheit
- OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 1150/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem betrunken auf der Fahrbahn …
- LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines …
- LG Lübeck, 22.11.2013 - 6 O 22/13
Wildunfall und spätere Kollision eines weiteren Fahrzeug - Haftungsverteilung
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 U 13/10
Verkehrsunfallhaftung bei einem Auffahren im Rahmen eines Erst- und Zweitunfalls
- OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22
Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße …
- OLG Frankfurt, 02.06.2020 - 10 U 49/19
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 306/09
Schadensersatz
- LG Flensburg, 05.01.2018 - 2 O 228/13
Haftungsverteilung bei Verkehrunfall: Kollision eines Motorradfahrers mit einem …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2005 - 4 U 313/04
Verschulden beim Verkehrsunfall: Situationsadäquate Geschwindigkeit bei unklarer …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- KG, 13.05.2020 - 25 U 144/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Mithaftung des Halters eines auf der …
- OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00
Haftung bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines auf ein haltendes …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und …
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche: …
- OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07
Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …
- LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00
Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …
- LG Essen, 25.11.2010 - 12 O 176/04
Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder …
- LG Köln, 28.08.2013 - 7 O 103/13
Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
- OLG Köln, 24.07.1991 - 27 U 10/91
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG München, 26.02.1991 - 5 U 3907/90
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Anhalters an einer Autobahnauffahrt
- OLG Hamm, 03.03.2000 - 9 U 154/99
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls; Absolute …
- LG Köln, 10.07.2015 - 7 O 320/13
Auffahrunfall, Abwicklung
- AG Schwerin, 15.01.2019 - 12 C 121/18
Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem …
- AG Erkelenz, 26.07.2012 - 6 C 331/10
Unfallbedingt auf linker Spur einer Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug ist im …
- OLG Köln, 25.03.1999 - 1 U 100/98
- OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 68/88
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger
- LG Lübeck, 26.04.2021 - 10 O 51/18
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls: …
- KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94
Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden …
- LG Duisburg, 19.05.1994 - 1 (11) O 280/93
Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall wegen …
- OLG München, 21.10.1992 - 12 UF 1006/92
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB; Ausschlussgrund der …
- LG Koblenz, 18.07.1991 - 3 O 38/91
Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch …
- OLG Hamburg, 01.02.2002 - 14 U 88/01
Geltung des Sichtfahrgebots auf einer Bundesstrasse
- OLG Oldenburg, 12.11.2001 - 13 U 93/01
Verkehrsunfall -mit unbeleuchtet am Straßenrand stehenden Pkw mit Anhänger
- OLG Karlsruhe, 22.05.1998 - 10 U 17/98
Verkehrsunfall - unfallbedingte Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug
Rechtsprechung
BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Druckereiunternehmens gegen die Haftpflichtversicherung eines bei ihr beschäftigten Mitarbeiters aufgrund eines Großbrandes infolge eines in den Betriebsräumen in Flammen stehenden Motorrades des Mitarbeiters - Verursachung des Brandes durch Verpuffung im ...
- VersR (via Owlit)
BGB § 823; GarVO SH § 25 Abs. 5
- rechtsportal.de
BGB § 823; Schl.H.GarVO § 25 Abs. 5
Schleswig-Holsteinische GaragenVO als Schutzgesetz - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1311
- MDR 1988, 41
- VersR 1987, 1014
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 04.03.1980 - VI ZR 6/79
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Die Erwägungen des Berufungsgerichts liegen damit im Bereich freier tatrichterlicher Beweiswürdigung und sind somit revisionsrechtlicher Nachprüfung entzogen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1980 - VI ZR 6/79 = VersR 1980, 533 = BB 1980, 863).Er hat aber dann, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem oder einer Gruppe von Gutachten zu folgen, diese im Sinne einer einleuchtenden und logisch nachvollziehbaren Begründung im Urteil darzulegen (Senatsurteil vom 4. März 1980 aaO).
Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens (§ 412 ZPO) besteht zwar ausnahmsweise auch dann, wenn ein neuer Sachverständiger über überlegenere Forschungsmittel verfügt (BGHZ 53, 245, 259; Senatsurteil vom 4. März 1980 a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Mitverschulden i.S. des § 254 BGB bedeutet vorwerfbarer Verstoß gegen Gebote des eigenen Interesses (vgl. BGHZ 57, 137, 145) [BGH 14.10.1971 - VII ZR 313/69]. - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens (§ 412 ZPO) besteht zwar ausnahmsweise auch dann, wenn ein neuer Sachverständiger über überlegenere Forschungsmittel verfügt (BGHZ 53, 245, 259;… Senatsurteil vom 4. März 1980 a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 97/69
Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf …
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Sein Verschulden braucht sich nur auf die Schutzgesetzverletzung zu beziehen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 97/69 - VersR 1971, 239, 241;… RGRK/Steffen, 12. Auflage, § 823 Rd. 560). - BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Als Schutzgesetz ist eine Rechtsnorm dann anzusehen, wenn sie - sei es auch neben dem Schutz der Gesamtheit - dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenbereiche gegen die Verletzung eines Rechtsgutes oder eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen (RGZ 128, 298, 299; BGHZ 66, 388, 390) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]. - BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Verfahrensrechtlich ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht für die Frage, welchem der sich widersprechenden Gutachten es sich anschließt, das übrige Ergebnis der Beweisaufnahme mitberücksichtigt und sich auf seine eigene Sachkunde verlassen hat (vgl. BGH Urteil vom 12. April 1951 - IV ZR 22/50 = NJW 1951, 481, 482) [BGH 12.04.1951 - IV ZR 22/50]. - BGH, 23.11.1973 - I ZR 59/72
Begriff des sachverständigen Zeugen
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Dies ist substantiiert auch nicht bei der beantragten Vernehmung des sachverständigen Zeugen Prof. Dr. P. geschehen, wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob bei dem benannten Beweismittel - hätten die Voraussetzungen im übrigen vorgelegen - die Vernehmung eines sachverständigen Zeugen oder die Anhörung als Sachverständiger in Betracht gekommen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1973 - I ZR 59/72 = MDR 1974, 382). - BGH, 16.10.1952 - III ZR 87/51
Grenzen der Nachprüfung von Landesrecht
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Damit könnte die für die Revisibilität erforderliche Identität der Rechtsnorm im Sinne einer die Grenzen des Landes überschreitenden einheitlichen Regelung bestehen (BGHZ 7, 299, 300). - BGH, 21.12.1955 - VI ZR 280/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Jedermann ist im Rahmen seines Wirkungskreises nämlich verpflichtet, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54 - VersR 1956, 190;… BayObLG, aaO). - BayObLG, 14.07.1975 - RReg. 2 Z 224/74
Brandverhütung; Kraftfahrzeug; Gefahr; Leben; Gesundheit; Eigentum; Besitz; Brand
Auszug aus BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Diese Bestimmung dient eindeutig der Verhinderung von Brandgefahren in anderen Räumen als Garagen, in denen Kraftfahrzeuge abgestellt sind (so auch BayObLG, Urteil vom 14. Juli 1975 - 2 Z 224/74 - VersR 1976, 788 zu § 25 Abs. 3 Nr. 4 BayGarVO). - RG, 20.03.1930 - VI 373/29
Ist die Verordnung vom 22. Oktober 1901 betr. den Verkehr mit Arzneimitteln …
- BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (…Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO, vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98 + 99/77 - VersR 1978, 1163, 1164 und vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015). - BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (…Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO m.w.N.; vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98 u. 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165 und vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015).Das reicht jedoch zur Begründung einer Haftung aus einem solchen Unfall nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht aus (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO m.w.N.;… vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98 u. 99/77 - aaO und vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - aaO).
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06
Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung …
Das Verschulden, das § 823 Abs. 2 BGB voraussetzt, ist auf die Schutzgesetzverletzung zu beziehen (BGHZ 103, 197, 200; BGH, Urt. v. 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86, NJW-RR 1987, 1311).
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04
Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO; vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98/77 - und - VI ZR 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165; vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015;… vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - aaO;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO). - BGH, 21.01.1997 - VI ZR 86/96
Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an …
Eine zulässige Abweichung des Gerichts vom Gutachten eines Sachverständigen erfordert stets die Darlegung der hierfür maßgeblichen Erwägungen im Sinne einer einleuchtenden und nachvollziehbaren Begründung im Urteil (vgl. für den Fall widersprechender Gutachten Senatsurteil vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - BGHR-ZPO § 412 Obergutachten 1 unter II 2 b), die nicht darauf beruhen darf, daß das Gericht eine ihm nicht zukommende eigene Sachkunde in Anspruch nimmt. - BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93
Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …
Er hat aber dann, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem Gutachten zu folgen, diese im Sinne einer einleuchtenden und logisch nachvollziehbaren Begründung im Urteil darzulegen (…BGH, Urt. v. 4.3.1980 - VI ZR 6/79, VersR 1980, 533; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 - Obergutachten 1 - Ermessensspielraum). - BGH, 02.02.1988 - VI ZR 133/87
Beteiligung an einer Schlägerei als Schutzgesetz
Als Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtsnorm dann anzusehen, wenn sie - sei es auch neben dem Schutz der Allgemeinheit - dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines Rechtsgutes oder eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015 m. w. Nachw.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats braucht sich das Verschulden, das § 823 Abs. 2 BGB voraussetzt, nur auf die Schutzgesetzverletzung zu beziehen (zuletzt Senatsurteil vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - aaO).
- OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines …
Dagegen ist die Einholung eines Obergutachtens erst dann zwingend geboten, wenn das gerichtliche Gutachten Widersprüche enthält, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der als Obergutachter in Betracht kommende neue Sachverständige über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des zunächst beauftragten Sachverständigen überlegen erscheinen (st. Rspr. BGHZ 53, 245, 248 f.;… BGH, Urt. v. 21.1.1997 - VI ZR 86/96, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 26; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 Obergutachten 1;… Beschl. v. 22.9.1988 - III ZR 158/87, BGHR ZPO § 402 Parteibefragung 1;… Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 1). - OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen …
Dagegen ist die Einholung eines Obergutachtens erst dann zwingend geboten, wenn das gerichtliche Gutachten Widersprüche enthält, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der als Obergutachter in Betracht kommende neue Sachverständige über Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die denen des zunächst beauftragten Sachverständigen überlegen erscheinen (st. Rspr. BGHZ 53, 245, 248 f.;… BGH, Urt. v. 9.1.2002 - VIII ZR 304/00, NJW 2002, 1651;… Urt. v. 21.1.1997 - VI ZR 86/96, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 26; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86, BGHR ZPO § 412 Obergutachten 1;… Beschl. v. 22.9.1988 - III ZR 158/87, BGHR ZPO § 402 Parteibefragung 1;… Urt. v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Sachverständigenbeweis 1;… P/G/Katzenmeier, ZPO, 2. Aufl., § 412 Rdnr. 4). - OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 24 U 118/10
Begriff der vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO; …
Im Falle des § 823 Abs. 2 BGB muss sich der Vorsatz auf die Verletzung des Schutzgesetzes beziehen (BGHZ 103, 197, 200; BGH, NJW-RR 1987, 1311). - AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
- OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
Unfallversicherung: Einholung eines Obergutachtens zum Invaliditätsgrad bei …
- BGH, 22.09.1988 - III ZR 158/87
- BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93
Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 124/87